Der Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt es US-Behörden auf Bankdaten der EU-Bürger zuzugreifen, natürlich im Kampf gegen den Terror. Dass dies ja nur die nächsten Monate der Fall sein wird, könnte man argumentieren, doch bereits seit 2002 werden Daten ausgetauscht – ausgetauscht? Achnein, eigentlich nicht! Denn nur die USA bekommen Zugriff auf die Daten der EU-Bürger, die EU bekommt.. naja, eine sichere Welt

Nun zu der Umfrage, die mich veranlasst hat den Beitrag zu schreiben: “Ist es in Ordnung, Bankdaten für den Anti-Terror-Kampf zu verwenden?” fragt welt.de. Derzeit sagen 70% der Stimmen (3627 gesamt derzeit): nein. Überraschend finde ich es deshalb, weil sonst regelmäßig breit vertreten wird, dass der Kampf gegen Terror jede Grundrechtseinschränkung und jede Überwachung rechtfertigte. Schade finde ich dabei, dass die Deutschlandabgeordneten bei der Abstimmung die Enthaltung bevorzugten… eine Interpretation von diesem Verhalten fällt mir schwer. Entweder hält man es für eine gute Idee oder man ist dagegen.

zum Artikel und zur Umfrage bei welt.de

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